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Pressemitteilungen vom 26.07.2010:

Ex-Straftäter: OB Vaupel ohne Kenntnis der Rechtslage und ohne Informationen durch seine Verwaltung

Zu der Frage des Zuzugs von drei ehemaligen Straftätern nach Marburg befasste sich der Ortsvorstand des FDP-Verbandes Marburg.

Die FDP Marburg gibt dazu folgende Stellungnahme ab:

Der OB Vaupel sollte sich in so sensiblen Sachverhalten zunächst über die Rechtslage informieren:

Die früheren Sicherheitsverwahrten waren auf Grund eines europäischen Urteils frei zu lassen. Das Land Hessen hat alle Rechtsmittel gegen eine Freilassung ausgeschöpft. Ihren Aufenthaltsort nach ihrer Freilassung dürfen Sie nach der geltenden Rechtslage frei wählen.Anschließend hätte er in seiner eigenen Verwaltung nachfragen müssen, inwieweit es bereits Gespräche mit dem Justizministerium gegeben hat.

Der FDP Ortsvorsitzende Jörg Behlen: „Die richtige Vorgehensweise hätte die unglaubliche Falschinformation der Öffentlichkeit vermieden. Die Stadt Marburg ist für Unterbringung nach dem SGB XII zuständig. Das Leugnen der Verantwortung hilft den verunsicherten Menschen wenig.“ Die FDP Marburg hält es für fragwürdig, dass die Sozialdezernentin Dr. Kerstin Weinbach ihren Oberbürgermeister über Rechtslage und geführte Gespräche des Sozialamts Marburg mit dem hessischen Justizministerium seit April 2010 nicht informiert. Über die Zuzugsabsichten des dritten ehemaligen Gewaltverbrechers wurde das Sozialamt bereits am 22. April informiert.

„Warum informiert das zuständige Sozialamt die Dezernentin oder den Oberbürgermeister nicht über diese brisante Angelegenheit?“ fragt sich FDP-Vorsitzender Jörg Behlen.

Wenn der OB sich anmaßt, Zweifel an polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen zu säen, dann verirrt er sich in die Kompetenz der Polizei und schürt zusätzliche Angst. „Der Oberbürgermeister hat seine Verwaltung nicht im Griff. Die FDP erwartet eine Aufarbeitung des Informationsdesasters in der Stadtverwaltung. Sofern der Oberbürgermeister endlich die Verantwortung der Stadt Marburg annimmt, kann er dennoch über die eigenen schweren Versäumnisse und Fehler nicht hinwegtäuschen.“ so der FDP-Vorsitzende Jörg Behlen abschließend.
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