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FDP Stadt Marburg - Das Team für Marburg!

Das Programm für Marburg 2006 - 2011

Das Programm als {pdf} finden sie hier

In den nächsten Jahren verändert sich auch in Marburg die Altersstruktur der Bürger: die Zahl der älteren Bürger wird stark zunehmen, die der Kinder wird weiter abnehmen. Erhalten bleibt Marburg als Universitätsstadt die große Anzahl junger Menschen, die hier studieren.

Zukunft hat Marburg aber nur, wenn es gelingt, die Entscheidung für Kinder nachhaltig zu unterstützen, wenn also mehr Kinder bei uns aufwachsen. Auch für ältere Bürger muss die kommunale Politik den demographischen Wandel umsichtig vorausschauend mitgestalten.

Die FDP der Überzeugung, dass der Kern allen politischen Engagements die Familien- und Sozialpolitik sein muss. Die FDP rückt deshalb dieses Politikfeld and die erste Stelle des Kommunalwahlprogramms 2006.


1. Familien- und Sozialpolitik



Familie

Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Es gilt sie zu schützen und zu fördern. Dabei besteht das Familienbild der FDP nicht nur aus Mutter, Vater und Kind, sondern aus Lebensgemeinschaften mit Kindern. Da Kinder unsere Zukunft ausmachen, muss die Entscheidung für Kinder stärker als bisher von der Gesellschaft mitgetragen und unterstützt werden. Voraussetzung dafür ist ein familien- und kinderfreundliches Klima, das die FDP auch in Marburg schaffen will.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für viele Menschen, vor allem für Frauen, noch immer ein Problem dar. Eine Lösung dafür sieht die FDP im Ausbau flächendeckender Betreuungsmöglichkeiten auch im vorschulischen Alter. Längerfristig streben wir an, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Als erster Schritt ist denkbar, den Besuch des letzten – vorschulischen – Kindergartenjahres kostenlos zu garantieren. Damit verbinden muss sich eine pädagogische Neuorientierung des Vorschuljahres, so wie es die FDP mit ihrem Konzept der „Kinderschule“ fordert. Kindergartenerziehung ist aber nicht erst im Vorschuljahr Bildungsarbeit. Schon früh sollte die Fähigkeit gefördert werden, deutsch zu sprechen – und zwar sowohl bei Kindern von Migranten als auch bei deutschen Kindern. Die Kenntnis der deutschen Sprache ist ein wichtiges Mittel zur Integration, deshalb fordert die FDP auch die Schulen auf, das Bemühen um Sprachkompetenz von Schülern mit Migrationshintergrund im Unterricht und – in Form freiwilliger Übereinkünfte – auf Schulhöfen zu verstärken.

Wer Flexibilität im Beruf zeigen soll, muss auch auf flexible Ganztagsbetreuungsangebote zurückgreifen können. Um dies zu ermöglichen, müssen – wie von der FDP schon länger gefordert – individuelle Betreuungsformen, Tagesmütter und Kinderkrippen in privater oder kirchlicher Trägerschaft stärker als bisher gefördert werden. Längerfristig würde dies auch eine erhebliche finanzielle Entlastung der Stadt bewirken. Das gesamte Betreuungsangebot in Marburg muss vielfältig gestaltet sein. Dazu gehört sowohl ein größeres Angebot von Ganztagskinderplätzen, wobei die Öffnungszeiten flexibel an den Bedürfnissen der Familien auszurichten wären, wie auch Ganztagsangebote für Schüler. Denn auch für Familien mit schulpflichtigen Kindern, in denen beide Elternteile berufstätig sein wollen oder müssen, stellt sich die Frage nach zuverlässiger Betreuung. Ziel unserer Politik muss es sein, dass jede Familie in Marburg, mit Kindern in egal welchem Alter, sich die Betreuungsform wählen kann, die zu ihrer Situation am besten passt. Diese Entscheidung darf nicht von sozialen Kriterien (z.B. Einkommensverhältnissen) eingeschränkt werden.

Die direkte Nachbarschaft bildet das nähere soziale Umfeld der Familie. Der Nachbarschaft kommt eine zentrale Rolle für die Integration auch von Migranten zu.
Deswegen müssen genügend Orte eines nachbarschaftlichen Miteinanders (wie z.B. Kinderspielplätze, Sportplätze und Jugendtreffs) geschaffen werden, bei deren Gestaltung ein Mitspracherecht bestehen muss. Vorhandene Plätze müssen regelmäßig gereinigt und gewartet werden.

Vereine

Die Vereinsarbeit spielt neben der Familie und der direkten Nachbarschaft in der Kommune eine wichtige Rolle. Daher liegt es im Interesse unserer Gemeinde, die Finanzierung der örtlichen Vereine wie bisher (zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen) zu unterstützen. Für spezielle, außergewöhnliche Projekte muss eine zusätzliche Förderung möglich sein.

Ältere Bürger

Angesichts der wachsenden Zahl älterer Bürger muss die Stadt sich rechtzeitig auf den Wandel einstellen, die Öffentlichkeit sensibel auf das Thema vorbereiten und Fehlentwicklungen entgegentreten. Alte Menschen wollen ihr Leben so lange wie möglich selbst bestimmen und in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Ziel für die Stadtplanung muss das Zusammenleben der verschiedenen Generationen sein, also Kindergärten und Altersheime in räumlicher Nachbarschaft, Schaffung altersgemischter Wohnviertel etc. Vor allem fordert die FDP ein stärkeres Eingehen auf Wünsche und Bedürfnisse älterer Bürger bei der Aufstellung von städtebaulichen Rahmenplänen und Bebauungsplänen. Sie müssen in ihnen als soziale Aufgabe und Zielsetzung festgeschrieben werden.
Die FDP unterstützt die Bemühungen der Stadt um ein altersgerechtes Wohnumfeld und die vernetzten Angebote der Altenhilfe.

Behinderte Bürger

Für Menschen mit Behinderungen nimmt die Stadt Marburg ihre besondere Verantwortung ernst. Dies gilt insbesondere für Sehbehinderte, wo es einen Schwerpunkt von Bildungseinrichtungen gibt. Weiterhin bleibt jedoch eine wichtige Aufgabe, öffentliche und öffentlich zugängliche Gebäude barrierefrei zu gestalten. Dies gilt nach Auffassung der FDP insbesondere für den Hauptbahnhof, dessen Betreiber wir deutlich auffordern, endlich eine behindertengerechten Umgestaltung voranzubringen. Aber auch im Bildungsbereich muss diese Verantwortung für unsere behinderten Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden. Besonders Kinder, die von Geburt an behindert sind, brauchen frühe Hilfe. Spezielle Angebote in Kinderzentren sind vor allem für Kinder mit schwerer Behinderung unverzichtbar. Die FDP Marburg wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen gefördert und in ihrer Arbeit unterstützt werden.


Wofür hat sich die FDP-Fraktion in den letzten Jahren im Bereich der Familien- und Sozialpolitik eingesetzt?

1. Die FDP stimmte gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren 2004.
2. Sie setzte sich erfolgreich für die Kita der Universität ein.
3. Die Fraktion forderte eine verbesserte Förderung des Marburger „Modells Tagesmütter“ im Haushalt 2006.

Wofür wollen wir uns in den kommenden Jahren einsetzen?

1. Unser Ziel ist der kostenlose Kindergartenbesuch.
2. Wir fordern den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren.
3. Wir wollen eine Babyplakette einführen. Damit sollen Familien, die kleine Kinder mit Kinderwagen transportieren, in der Stadt bessere Parkmöglichkeiten bekommen.
4. Wir fordern den barrierefreien Hauptbahnhof.


2. Bildung



Marburg ist eine Stadt der Bildung und bietet in diesem Bereich ein breit gefächertes Angebot. Unser Ziel ist es, die vorhandene Bildungsvielfalt zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen.

Bildungspolitik ist weitgehend Landespolitik. Dennoch hat die Stadt Marburg als Schulträger die Verantwortung für Schulgebäude, Pausenhöfe, die Ausstattung der Schulen und vieles andere. Ihr obliegt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Lernen in der Schule unterstützen. Mit der Einrichtung des neuen Medienzentrums hat die Stadt einen ersten Schritt in Richtung digital basierten Lernens getan. Die FDP unterstützt diese Initiativen für die Zukunft unserer Kinder.

Gut und erfolgreich lernen kann man nur, wenn das Umfeld stimmt. Dazu gehören nicht zuletzt der bauliche Zustand der Schulen sowie die Ausstattung der Schulen mit Lernmitteln. Um dies zu gewährleisten, muss Bildung im kommunalen Haushalt nach wie vor eine große Bedeutung behalten. Auch in Zeiten knapper Kassen darf an diesem Punkt nicht gespart werden. Alternative Finanzierungsmodelle wie Partnerschaften zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand, Betreibermodelle oder ein Schulsponsoring befürwortet die FDP ausdrücklich. Eine solche „auswärtige“ finanzielle Beteiligung darf jedoch keinerlei Einfluss auf die inhaltliche Arbeit der Schulen haben.

Die FDP Marburg setzt sich für die Stärkung der organisatorischen und finanziellen Eigenständigkeit unserer Schulen ein. Nur unter Gewährleistung einer weit reichenden Haushaltshoheit ist es einer Schule möglich, ein markantes Profil zu entwickeln. Zur breiten Vielfalt pädagogischer Konzepte tragen, zusätzlich zu den „traditionellen“ Konzepten etwa Waldorf-Schulen, geschlossene Ganztagsschulen, Ganztagsangebote und Abendschulen in der Stadt bei. Gerade angesichts dieser Vielfalt fordert die FDP, dass Schulen zukünftig Rechenschaft über ihre Erfolge ablegen.

Ein zentrales Element des Marburger Schulprofils bilden für uns auch in zunehmendem Maße Ganztagsangebote (wie z.B. Sport oder Hausaufgabenhilfe). Ebenso gilt es, die Kooperation von Schulen mit Vereinen, heimischen Betrieben aber auch der Universität im Interesse eines breit gefächerten Angebotes zu stärken. Die – nicht nur finanzielle – Eigenständigkeit der Schulen ist ein wichtiger Faktor, die Qualität des Schulangebots über das gesetzliche Mindestmaß hinaus zu steigern. In diesem Zusammenhang gilt es nicht zuletzt, Eigeninitiative und Engagement auch von Seiten der Schüler zu stärken. Schülerinnen und Schüler, die sich etwa ehrenamtlich für die Schule engagieren – ob als Busbegleiterinnen oder Busbegleiter oder in anderen schulischen Zusammenhängen – verdienen Anerkennung. Die FDP ist der Auffassung, dass die Ehrenamtscard auf diesen Bereich ausgedehnt werden soll.

Die Wirtschaft in der Region hat Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften. Die beruflichen Schulen der Stadt Marburg sind daher ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor, deren Ausstattung mit moderner Büro- und Arbeitstechnik unerlässlich ist. Denn die beruflichen Schulen müssen den Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft mitvollziehen. Auf diese Weise kann Marburg seiner Funktion als Oberzentrum gerecht werden.

Schließlich gewinnt nicht nur die Aus-, sondern auch die Weiterbildung immer mehr an Bedeutung. Ein lebenslanger Lernprozess erfordert die gesicherte Unterstützung kommunaler Weiterbildungsangebote wie der Volkshochschule und freier Träger in engem Zusammenwirken mit privaten Anbietern.


Wofür hat sich die FDP-Fraktion in den letzten Jahren im Bereich der Bildungspolitik eingesetzt?

1. Die FDP hat sich an der fortschrittlichen Marburger Schulpolitik beteiligt.
2. Die Fraktion hat die Modernisierung der Schulen unterstützt mit dem Ziel, Energie einzusparen.
3. Wir haben das Kinder- und Jugendparlament unterstützt.

Wofür wollen wir uns in den kommenden Jahren einsetzen?

1. Wir fordern die Haushaltshoheit für die Marburger Schulen.
2. Schulen sollen zukünftig Rechenschaft über ihre Erfolge ablegen.
3. Wir fordern die Ehrenamtskarte für jedes schulische Engagement größeren Ausmaßes.


3. Kultur



Marburg ist mehr als eine Universität: eine lebendige und vielfältige Kulturstadt. Die FDP Marburg will diese kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen. Dies geschieht auch in dem Wissen, dass Kultur ein bedeutender Standortfaktor für unsere Stadt ist. Denn es profitieren nicht nur die Marburger Bürger von einem breiten kulturellen Angebot, sondern auch unser Tourismus erhält durch ein solches Angebot wichtige Impulse. Das Kulturangebot stärkt schließlich auch den Wirtschaftsstandort.

Marburg bietet eine ganze Reihe überregional attraktiver Sehenswürdigkeiten, unter denen die Elisabethkirche, die Altstadt oder das Landgrafenschloss sicherlich die wichtigsten sind. Doch darüber hinaus präsentiert sich Marburg als Stadt der Kultur und der Künste. Sie beherbergt Kulturinstitutionen ganz unterschiedlicher Natur, die auch von unterschiedlichen Ebenen getragen werden. So finden wir Einrichtungen, die von der Stadt (wie die Kunsthalle), solche die vom Land finanziert sind (wie die Universitätsmuseen) und schließlich solche, die gemischt finanziert sind (wie das Landestheater). Diese bereits angelegte breite Vielfalt wollen wir erhalten und plädieren aus diesem Grund für eine Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf Kulturzweige unterschiedlicher Natur und unterschiedlicher Träger. Die Frage der Förderungswürdigkeit sollte nur von der Qualität abhängig sein.

Wie wir gerade an der skandalösen Abschaffung des Literaturpreises sehen, birgt die problematische Haushaltslage der Stadt die Gefahr, dass die für die Kultur zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft noch weiter beschnitten werden (im Jahr 2005 ohnehin nur 3,1% des Gesamthaushaltes!). Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Allerdings fordert die FDP auch, dass die geförderten Institutionen ihre Eigenbeteiligung wirklich erbringen.

Die Universität bildet das Herz der Stadt Marburg. Leider ist es bis heute so, dass die Vernetzung zwischen dem kulturellen Angebot der Universität und der Stadt zu wünschen übrig lässt. Die FDP Marburg fordert, diese Kluft endlich zu schließen. Es bedarf einer besseren Abstimmung der universitären und städtischen Terminplanung ebenso wie etwa gemeinsamer Aktionstage. Die universitären Sammlungen sollten von der Stadt als kulturelles Potential besser erkannt und genutzt werden; andererseits ergäbe sich durch eine engere Zusammenarbeit auch die Möglichkeit, endlich der Stadtgeschichte ihren Platz im Universitätsmuseum zu geben. Die möglichen Synergieeffekte zwischen Stadt, Landkreis und Universität müssen endlich genutzt werden!

Ein konkreter Ort der Begegnung zwischen Stadt und Universität ist das Landgrafenschloss. Es muss weiterhin als Stätte von Ausstellungen, Aufführungen und Vorträgen genutzt werden. Daher lehnt die FDP eine stärkere gastronomische Beanspruchung der jetzigen Ausstellungsräume ab. Dennoch bietet sich eine Lösung für das oft vermisste Museumscafé an: Im Untergeschoss der Kapelle könnte – in Zusammenarbeit mit einem privaten Pächter – ein Café oder Restaurant entstehen, das neben dem Tagesbesuch etwa auch im Rahmen von Hochzeiten genutzt werden könnte. Dazu ist jedoch die Fertigstellung des derzeit als Bauruine brachliegenden letzten Bauabschnitts notwendig, dessen Vollendung die FDP auch aus konservatorischen Gründen dringend fordert.

Das bevorstehende Elisabethjahr 2007 bietet Marburg große Chancen: Touristen, Wissenschaftler und Pilger werden unsere Stadt besuchen. Wir müssen diese Gelegenheit unbedingt nutzen. Voraussetzung dafür ist etwa eine sichtbare Plakatierung von Ausstellungen, eine sinnvolle und einheitliche Beschilderung Marburger Sehenswürdigkeiten und nicht zuletzt ein leistungsfähiges Shuttle-System, das die stark begrenzten Parkmöglichkeiten am Landgrafenschloss kompensiert. Daher fordert die FDP, die „Vermarktung“ des „Elisabethjahrs“ wirklich professionell zu betreiben, um auch seine Chancen für den Marburger Tourismus zu nutzen. Voraussetzung dafür ist eine (zeitnahe) öffentliche Ausschreibung, damit auch erfahrene freie Anbieter des Eventmanagements tragfähige Konzepte ins Rennen schicken können.



Wofür hat sich die FDP-Fraktion in den letzten Jahren im Bereich der Kulturpolitik eingesetzt?

1. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag auf Beteiligung am Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft“ gestellt.
2. Die Fraktion hat sich erfolgreich für Marburg als Standort der hessischen Elisabethausstellung eingesetzt.
3. Sie hat erfolgreich die Aufstellung von Stadtplänen und Infotafeln gefordert.

Wofür wollen wir uns in den kommenden Jahren einsetzen?

1. Wir fordern insgesamt eine bessere Vermarktung kultureller Veranstaltungen in Marburg durch professionelle Anbieter.
2. Für das Elisabethjahr braucht Marburg einen tragfähigen Shuttle-Zubringer zum Landgrafenschloss sowie eine einheitliche, sinnvolle Beschilderung aller Sehenswürdigkeiten.
3. Wir setzen uns ein für einen Marburg-Pass, der auswärtigen Besuchern die Stadt und ihr kulturelles Angebot günstig erschließt.


4. Stadtentwicklung



Marburg steht vor dramatischen Veränderungen seiner Innenstadt. Die heute noch im Stadtbereich verbliebenen Universitätskliniken ziehen auf die Lahnberge. Die frei werdenden Gebäude sollten von den Geisteswissenschaften genutzt und damit die Campusidee verwirklicht werden, die eine räumliche Nähe von Universitätseinrichtungen vorsieht. Die FDP unterstützt diese Vorstellung

Wir wollen jedoch noch weiter gehen. Die maroden Universitätstürme auf der anderen Lahnseite (derzeit Geisteswissenschaften und Bibliothek), deren Nutzungsdauer ohnehin auf 30 Jahre beschränkt war, müssen abgerissen werden. Mit dem Abriss erhält die Stadt ihre ursprüngliche, schöne Silhouette zurück. Über die Nutzung der frei werdenden Fläche sollte ein Wettbewerb zwischen professionellen, privaten Stadtentwicklern ausgelobt werden. Das Ergebnis muss die Grundlage der Neuplanung sein.

Die heute auf den Lahnwiesen bereitgestellten Parkplätze lassen sich auf die andere Seite der Lahn verlegen. Die so frei geräumte Lahnaue soll aber nicht zu Brennnesselwiesen verkommen, sondern sich in eine gestaltete Parklandschaft verwandeln. Teilfinanziert werden könnte dies im Zuge einer Landesgartenschau in Marburg. Dieses „grüne Band“ entlang der Lahn wird Marburg erstmals zu einer Stadt am Fluss machen und ihren Bürgern ein neues Lebensgefühl geben.

Die notwendige Sanierung des Pilgrimsteins gibt Raum für weitergehende Pläne: Unter der Straße können auf zwei Parkdecks dringend benötigte weitere Parkplätze gebaut werden, die Straße wird also in eine Brücke verwandelt. Die Zufahrt kann durch den bereits geplanten Abriss eines Gebäudes bei der Frauenklinik geöffnet werden, ohne den alten botanischen Garten zu beeinträchtigen. Diese Parkplätze dienen auch der Nordstadt.

Während die oben beschriebenen Veränderungen der Stadt neue Chancen eröffnen, wendet sich die FDP entschieden gegen die Neuplanung der Ketzerbach. Hier sollen Bäume gefällt werden, die erst vor 35 Jahren im Zuge einer notwendigen Sanierung gepflanzt worden sind. Parkplätze sollen entfallen, eine lächerliche Flaniermeile mit einer Wasserrinne soll entstehen, obwohl jedes Jahr gerade die Überbauung der Ketzerbach mit dem traditionellen Ketzerbachfest gefeiert wird. Diese Planung ist ein Musterbeispiel für Ämterhochmut und Missachtung des Bürgerwillens: fast sämtliche Anwohner haben sich dagegen ausgesprochen!

Die FDP Marburg setzt sich für ein städtebauliches Gesamtkonzept ein. Wir dürfen nicht nur quartierbezogen planen, sondern müssen die gesamte Stadt im Auge behalten. Einzelplanungen wie der Verkehrsfluss vor dem Bahnhof bzw. in der Bahnhof-/Robert-Koch-Strasse erzeugen eine Flickschusterei, aber keine nachhaltige Lösung. Kein Viertel kann für sich selbstständig sein, sogar die ehemals eigenständigen Stadtteile sind mehr denn je auf die Infrastruktur der Innenstadt angewiesen. Funktionierende Standorte des Einzelhandels müssen gesichert und verkehrsgünstig angeschlossen werden.

Im Bereich der Stadtentwicklung müssen sich kommunale Satzungen (z.B. Gestaltungssatzungen) auf unverzichtbare Regelungsinhalte beschränken. Städtebau darf nicht in Amtsstuben betrieben werden: Wir fordern daher offene Gestaltungswettbewerbe für die anstehenden städtebaulichen Aufgaben (Neugestaltungen des Bahnhofvorplatzes, der Nordstadt oder des Geländes „Zentrum für soziale Psychiatrie“).

Marburg ist eine schöne Stadt, aber leider eine dreckige Stadt.


Wofür hat sich die FDP-Fraktion in den letzten Jahren im Bereich der Stadtplanung eingesetzt?

1. Die Fraktion hat die bürgerferne Ketzerbach-Planung abgelehnt.
2. Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, die Lahnwiesen-Parkplätze erst aufzuheben, wenn Alternativen ausgewiesen sind.
3. Die FDP hat erreicht, dass die Protokolle des Denkmalbeirates veröffentlicht werden.

Wofür wollen wir uns in den kommenden Jahren einsetzen?

1. Wir fordern die professionelle Planung der anstehenden städtebaulichen Maßnahmen, ausgelobt durch offene Gestaltungswettbewerbe.
2. Wir sprechen uns dafür aus, dass bei der notwendigen Sanierung des Pilgrimsteins in der Unterkonstruktion zwei Parkdecks geschaffen werden.
3. Wir fordern, Marburg mittels eines „Grünen Bandes“ an der Lahn zu einer Stadt am Fluss zu machen. Teilfinanziert werden könnte diese Umgestaltung durch eine Landesgartenschau in den Lahnauen.


5. Umweltpolitik



Umweltschutz in der Kommune ist eine ressortübergreifende Aufgabe, um die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt harmonisch in Einklang zu bringen. Vorrangig muss dabei immer das Prinzip der Nachhaltigkeit sein. Die FDP Marburg steht zu ihrer Verantwortung, unseren Kindern eine unbeschädigte Umwelt und damit eine sichere Lebensgrundlage zu hinterlassen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie wir in Zukunft angesichts schwindender Rohstoffreserven unseren Energiebedarf decken wollen. Zentrales Mittel hierzu ist der Ökostrom. Allerdings lehnen wir den weiteren Ausbau etwa von Windkraftanlagen ab. Stattdessen fordern wir, auch in Marburg mehr auf ausgereifte Technologien wie die Blockheizkraft zu setzen, die – im Gegensatz zu allen anderen Strom erzeugenden Technologien – eine Ausnutzung von 80% der Primärenergie erreicht. Außerdem setzen wir uns dafür ein, alle öffentlichen Gebäuden gemäß den Vorgaben der Wärmeschutzverordnung nachzurüsten: die größte Energiequelle eröffnet sich durch moderne Strategien der Energieeinsparung.

Die Grundlage allen umweltpolitischen Handelns bildet das Wissen um eine optimale Umsetzung des Umweltschutzes. Es bedarf weiterhin einer breiten Aufklärung der Bevölkerung in Bezug auf umweltpolitische Themen. Jede Generation sollte – auch und vor allem in den Schulen – erneut über die anstehenden Probleme aufgeklärt und mit praktischen Lösungsansätzen (wie etwa der Müllvermeidung, dem Energiesparen usw.) vertraut gemacht werden.

Der effektive Umweltschutz beginnt schon im kleinsten Kreis. Bereits in der Familie und den Vereinen sollte umweltgerechtes Handeln eine Selbstverständlichkeit sein. Die FDP fördert dabei eigenverantwortliche Betätigung. Die Stadt sollte etwa Bemühungen einzelner Vereine oder Familien unterstützen, sich in ihrer unmittelbaren Umgebung für den Natur- und Umweltschutz einzusetzen, z.B. indem sie benötigte Materialien finanziert und bereitstellt.

Ein wesentlicher Bestandteil des Umweltschutzes ist der Naturschutz. Dieser muss bei der Stadtentwicklung eine wichtige Rolle spielen. Dabei ist es der FDP wichtig zu betonen, dass wir unter Naturschutz in unseren Breiten immer den Schutz der bestehenden Kulturlandschaft verstehen. Wir können nicht renaturieren und damit vermeintlich etwas wiederherstellen, was es seit Jahrhunderten nicht gegeben hat: „ungezähmte“ Natur. Denn das, was uns an Natur umgibt, ist immer vom Menschen geprägt. Dieses Erbe gilt es zu erhalten und zu pflegen. Um dies zu erreichen, muss eine gezielte Stadtentwicklung unkontrolliertes Wachstum der Bebauung und Flächenversiegelung vermeiden und einen Ausgleich mit der Natur- und Landschaftspflege erreichen. Das städtebauliche Konzept der FDP Marburg sieht dabei die Integration grüner Flächen, wie z.B. im Rahmenplan in der Marbach vor. Vor allem aber fordern wir, Marburg endlich wieder zu einer Stadt am Fluss zu machen: Die Lahn muss für die Marburger endlich als urbaner Naherholungsraum nutzbar gemacht werden.

Die Idee der individualisierten Müllgebühren wollen wir weiterverfolgen. Erst wenn die Entsorgung des Mülls nicht mehr pauschal abgerechnet wird, wird sich Müllvermeidung für den Bürger auch wirtschaftlich lohnen. Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass junge Familien, die naturgemäß ein höheres Müllaufkommen haben, nicht stärker belastet werden. Dies wäre zu realisieren durch einen speziellen Windelsack, der den Inhalt der Restmülltonne reduzieren würde. Das Prinzip der Mülltrennung gehört angesichts neuer Technologien in umweltpolitischer Hinsicht auf den Prüfstand. Varianten wie etwa eine erwiesenermaßen effektivere Sortierung des Mülls nach der Sammlung oder sogar eine ausschließliche Nutzung der Biomasse müssen in Marburg zumindest durchdacht werden.


Wofür hat sich die FDP-Fraktion in den letzten Jahren im Bereich der Umweltpolitik eingesetzt?

1. Die FDP hat daran mitgewirkt, den Ausbau von Windkraftanlagen in Marburg auf eine Stelle zu beschränken und damit den „Wildwuchs“ der Windräder zu vermeiden.
2. Die Fraktion hat einen Landschaftspflegeplan für Marburg gefordert.
3. Die FDP hat die Einführung der gasbetriebenen Busse unterstützt.

Wofür wollen wir uns in den kommenden Jahren einsetzen?

1. Wir sprechen uns für Blockheizkraft als effektivste Technologie der Stromerzeugung aus.
2. Wir fordern eine familiengerechte Individualisierung der Müllgebühren.
3. Die FDP fordert, alle öffentlichen Gebäuden gemäß den Vorgaben der Wärmeschutzverordnung nachzurüsten


6. Wirtschaftsförderung und Verkehrspolitik



Eine florierende Gemeinde benötigt eine liberale Wirtschaftspolitik. Marburg muss sich gegenüber potentiellen Investoren öffnen und ihnen positiv begegnen. Nur so können auf Dauer mittelständische Strukturen gestärkt werden, denn der Mittelstand hat sich als langfristiger, zuverlässiger Partner bei der Schaffung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen erwiesen. Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt und entbürokratisiert werden. Durch schnelle Baugenehmigungen, kurzfristige Entscheidungen und einen einzigen Ansprechpartner in der Verwaltung wird ein positives Investitionsklima geschaffen. Außerdem sind eine intakte Verkehrsinfrastruktur sowie niedrige Steuern und Bürokratieabbau statt Subventionierung notwendig. Eine vorausschauende Entwicklung von Gewerbeflächen mit möglichst gemeindeübergreifender Ausweisung erleichtert die Ansiedlung von Betrieben ebenfalls. Zu einem negativen Standortfaktor hat sich mittlerweile die mangelhafte Reinigung der Straßen und Plätze in Marburg entwickelt. Marburg ist schön, aber verwahrlost. Nicht nur auswärtige Gäste nehmen Anstoß an der fehlenden Sauberkeit. Die Stadt muss hier endlich handeln und für eine pünktliche und wirksame Stadtreinigung sorgen.

Doch auch die Innen- bzw. die Oberstadt Marburgs muss endlich wieder zu einer attraktiven Einzelhandelszone werden. Der schnelle Wechsel von Neueröffnungen und Schließungen im Einzelhandel der Oberstadt muss unterbrochen werden. Ein Mittel dazu wäre, auch die Obergeschosse zur Nutzung als Ladenfläche zuzulassen und damit ein kostendeckendes Verhältnis zwischen Nutzungsfläche und Personal herzustellen.

Schließlich muss die Anbindung der Gewerbegebiete Marburgs an die Stadtautobahn verbessert werden. Denn die Anbindung an sichere und schnelle Transportwege ist in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, die kaum mehr Lagerhaltung kennt, von großer Bedeutung.

Auch für Privatpersonen gewinnen Flexibilität und Mobilität immer größere Bedeutung. Es gilt vor allem, die Zufahrt nach Marburg von allen Richtungen her vernünftig zu gestalten. Während auf der Osthälfte der Stadt gut ausgebaute Zugänge zu finden sind, ist die Lage auf der Westseite bekanntermaßen problematisch. Die FDP setzt sich dafür ein, für den Westen Marburgs langfristig eine Planung zu entwickeln, die auch eine „Westumgehung“ mitbedenkt. Eine solche Planung ist in jedem Fall sich verselbständigenden Provisorien vorzuziehen, wie sie durch die bevorstehende Sperrung der Ketzerbach/Marbach entstehen werden.

Marburg muss auch aus dem Umland gut erreichbar sein – durch den Individualverkehr, aber vor allem auch durch den ÖPNV. Dieser öffentliche Nahverkehr ist im Zentrum Marburgs bereits gut ausgebaut, eine ähnlich gute Anbindung der Stadtteile ist anzustreben. Die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Buspläne unter Einbeziehung des Anruf-Sammel-Taxis (AST) muss verbessert werden.

Schließlich plädieren wir dafür, die Anbindung Marburgs an den Großraum Frankfurt auf dem Schienenweg zu verbessern. Es wäre sinnvoll, endlich das dritte Gleis von Frankfurt bis nach Marburg auszubauen. Außerdem ist es unhaltbar, dass Reisende zwischen Marburg und Frankfurt nicht mit einem Ticket sowohl die Züge des Regionalverkehrs wie auch jene der Deutschen Bahn benutzen können. Hier fordert die FDP die Bahn auf, eine kundenfreundliche Lösung zu finden.


Wofür hat sich die FDP-Fraktion in den letzten Jahren im Bereich Wirtschaftsförderung/Verkehrspolitik eingesetzt?

1. Die FDP hat sich für den Ausbau des Anruf-Sammel-Taxi-Systems eingesetzt.
2. Die Fraktion hat sich gegen Tempo 80 auf der Stadtautobahn ausgesprochen.
3. Die FDP hat den Ausbau der B3 und der A49 gefordert.

Wofür wollen wir uns in den kommenden Jahren einsetzen?

1. Wir fordern erweiterte Nutzungsflächen für den Einzelhandel in der Oberstadt (vorwiegend in den Obergeschossen).
2. Die städtischen Genehmigungsverfahren für Investoren müssen deutlich verkürzt werden.
3. Wir fordern die Deutsche Bahn AG und den RMV auf, den Bahnverkehr von und nach Frankfurt kundenfreundlich zu gestalten.
4. Die Buspläne müssen lesbar gestaltet werden.


7. Haushaltskonsolidierung



Durch eine vernünftige Haushaltspolitik will die FDP Marburg die Belastungen der Bürger senken und Mittel schaffen zur Steigerung der urbanen Lebensqualität. Daher fordern wir, bei der Haushaltsgestaltung in Marburg zukünftig einen realistischen Ansatz zugrunde zu legen. Bisher werden stets zu erwartende Nachtragszahlungen oder erhoffte Erlöse aus Verkäufen in den Haushalt miteinbezogen. Wir fordern, darauf zukünftig zu verzichten und diese Nachzahlungen ausschließlich zur Schuldentilgung zu nutzen. Damit bieten wir späteren Generationen die Chance, zukünftige Politik flexibel zu gestalten

Bisher jedoch bemühte sich die Stadt vergeblich um Haushaltskonsolidierung. Der Ausgleich der Einnahmen und Ausgabenseite erfolgt in diesem Jahr durch eine konjunkturabträgliche Mehrbelastung der Bürger. Die Anhebung der Grundsteuer B, die auf die Quadratmeterzahl des Wohnraums erhoben wird, lehnt die FDP Marburg als unsozial ab. Denn sie wirkt sich vor allem auf Familien aus, da diese naturgemäß einen erhöhten Bedarf an Wohnraum haben.

Der Grundsatz, dass nicht mehr ausgegeben werden darf als eingenommen wird, muss sofort umgesetzt werden. Ein Haushalt, dem die FDP zustimmen könnte, setzt voraus, dass alle Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung wahrgenommen werden. Eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Stadt sieht die FDP als einen Weg an, der Schuldenfalle zu entkommen. Jegliche kommunale Wirtschaftbetätigung in funktionierenden Märkten, wie dem Wohnungsmarkt, lehnt die FDP Marburg ab. Städtische Unternehmen in diesen Betätigungsfeldern müssen in privates Eigentum überführt werden, damit keine Verzerrung der Märkte stattfindet. Die bisher anzutreffenden „Scheinprivatisierungen“ städtischer Unternehmen sollten baldmöglichst entflochten und privatisiert werden.

Um die Gemeinde auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen, ist eine grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzierung unabdingbar. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass für Leistungen, die von Land oder Bund beschlossen werden, auch eine entsprechende Finanzierung tatsächlich erfolgt (Konnexitätsprinzip).

Schließlich wollen wir in allen Bereichen städtischer Politik durch Öffnung für mehr Wettbewerb insbesondere auch mit privaten Anbietern eine schlankere Verwaltung erreichen. Dies gilt vor allem im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung.


Wofür hat die FDP-Fraktion in den letzten Jahren im Bereich der Haushaltskonsolidierung eingesetzt?

1. Die FDP setzte sich leider vergeblich für eine transparente Haushaltspolitik ein.
2. Sie wandte sich gegen Luftbuchungen im Haushalt (Beispiel Kindergarten Bauerbach).

Wofür wollen wir uns in den kommenden Jahren einsetzen?

1. Wir fordern, die unsoziale Erhöhung der Grundsteuer B zurückzunehmen.
2. Die Entflechtung und Privatisierung der städtischen Betriebe muss vorangetrieben werden.
3. Die FDP fordert einen Haushalt, bei dem Aufträge im offenen Wettbewerb vergeben werden.