FDP Stadt Marburg - Das Team für Marburg!

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Berechnungsmethoden der rot-grünen Regierung eine klare Absage erteilt. „Ins Blaue hinein“ und „freihändig“ so das vernichtende Urteil der Karlsruher Richter über die Bedarfsermittlung. Die Bedarfsermittlung wurde von Rot-Grün beschlossen und unter der Großen Koalition nicht verbessert.

FDP Ortsvorsitzender Jörg Behlen hierzu: „Wer den Sozialstaat weiter ausdehnt, bürdet die Rechnung allen Arbeitenden auf. Diese Wahrheit muss ausgesprochen werden dürfen. In Anbetracht des Urteils verbieten sich allerdings Vergleiche mit antiken Imperien ebenso wie linke Zahlenspiele. (...)" Lesen Sie weiter...

Zentrale Forderung der Ortsmitgliederversammlung der Marburger FDP war die Veröffentlichung des Gutachtens zur Umsetzung von Baualternativen durch den Aufsichtsrat der Marburger Altenhilfe.

"Wenn jedoch einseitig ohne Aufsichtsratsbeschluss einzelne Mitglieder interne Diskussionen veröffentlichen, so stellt dies einen eklatanten Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern dar!", erklärt Jörg Behlen, Ortsvorsitzender der Marburger FDP. Lesen Sie weiter...

Die FDP Marburg hat seit dem 15. Oktober einen neuen Ortsvorsitzenden. Jörg Behlen wurde bei der vergangenen Ortsmitgliederversammlung zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Stellvertretende Vorsitzende Marion Crede musste ihr Amt aus beruflichen Gründen niederlegen. Ihr Nachfolger ist Wilfried Wüst, der mehrere Jahre Mitglied des Stadtparlamentes im Marburg war. Torsten Sawalies bleibt Stellvertretender Ortsvorsitzender. Bei der Nachwahl für einen Beisitzer hat die Mitgliederversammlung den jungliberalen Kandidaten Stefan Schartner (24) gewählt. Er ist Jurastudent und bereits Mitglied des Kreisvorstandes der Jungen Liberalen.

”71 Prozent der Arbeitsplätze und 83 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland stellt der Mittelstand bereit. Daher ist eine Politik, die den Mittelstand stärkt, die beste Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne begrüßen wir sehr, dass die hessische Landesregierung den Fonds für hessische Kleinunternehmen aufgelegt hat und kapitalschwache Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten aus dem neuen Kreditprogramm ab sofort bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) Kreditmittel beantragen können“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Nach seiner Rückkehr aus Südamerika hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zusammensetzung seiner Reisedelegation verteidigt. "In Deutschland werde ich für meine Wirtschaftsförderung kritisiert, in anderen Ländern würde ich dafür kritisiert, wenn ich es nicht täte", sagte er dem ''Handelsblatt''. Die FDP habe einen "starken Veränderungswillen". Dies passe offensichtlich nicht jedem, sei aber gleichwohl richtig, unterstrich der FDP-Chef.

Nach der Pharmaindustrie nimmt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch Großhandel und Apotheken in die Pflicht, um die Arzneimittelkosten zu senken. Der Spielraum für Rabatte an die Apotheken soll sinken und stattdessen den Beitragszahlern zugute kommen. Zuvor hatte Rösler bereits angekündigt, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen und die Hersteller in Verhandlungen mit den Krankenkassen zu zwingen.

Die Liberalen halten weiter an ihrem Ziel eines einfacheren und niedrigeren Steuersystems fest. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, "dass wir Steuersenkungen wollen und dass sie kommen". Von einem Kurswechsel könne keine Rede sein. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte im ''Tagesspiegel am Sonntag ", dass die Liberalen ab 2012 die Steuern senken wollen.

FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle. Er gratulierte dem NRW-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis.