OB Vaupel ohne Kenntnis der Rechtslage und ohne Informationen durch seine Verwaltung
Jörg Behlen
„Die richtige Vorgehensweise hätte die unglaubliche Falschinformation der Öffentlichkeit vermieden. Die Stadt Marburg ist für Unterbringung nach dem SGB XII zuständig. Das Leugnen der Verantwortung hilft den verunsicherten Menschen wenig.“, SO Jörg Behlen zur aktuellen Lage bezüglich der zugezogenen ehemaligen Straftäter. Lesen Sie weiter...
Solarsatzung in Marburg
Verwaltungsgericht bestätigt Haltung der Marburger Liberalen zur Solarsatzung!
Am 12. Mai 2010 lehnte das Gießener Verwaltungsgericht die rot-grüne Solarsatzung ab.
Der Ortsvorsitzende Jörg Behlen hierzu: „Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes hat in diesem Urteil gesiegt. Als Liberale treten wir für Klimaschutzmaßnahmen ein – aber eben auf freiwilliger Basis und im Dialog mit den Bürgern. (...) Lesen Sie weiter...
Ihre FDP vor Ort
Sommerfest der FDP Marburg
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Stärkeres Wachstum der hessischen Wirtschaft
Florian Rentsch: Auch Dank einer klugen Wirtschaftspolitik geht’s wieder aufwärts mit der hessischen Wirtschaft
Florian Rentsch
”Die Zahlen der Landesbank Hessen-Thüringen in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigen: Die hessische Wirtschaft wächst stärker als erwartet. Das heißt, dass sich das Konjunkturpaket, das wir hier in Hessen geschnürt haben, als richtig erweist. Die Investitionen in Infrastruktur in Mittel- und Nordhessen, aber auch im Rhein-Main-Gebiet, wie am Frankfurter Flughafen, sorgen für die dringend notwendigen Versorgungsadern, um die hessische Wirtschaft voranzubringen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich
FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".
Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.
Wohngeld: Belange der Schwächsten weiter im Blick behalten
Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."
Konjunktur und Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig
Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. Aktuell sind noch 3,19 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit.